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Channel: dieperspektive » Volksinitiative
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Schweiz = Bananenrepublik

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Volksinitiativen verstossen immer mal wieder gegen die Verfassung. Das soll sich ändern, sagt der Bundesrat. Seine Vorschläge können als «lauwarm» bezeichnet werden. Das ist alt: «Nach geltendem Verfassungsrecht erklärt das Parlament eine Volksinitiative für ungültig, wenn sie den zwingenden Bestimmungen … Weiterlesen

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